Mehr Transparenz bitte: Wie viele KundInnen hat eigentlich Vattenfall?

Ein Beitrag von Jens-Martin Rode

Ohne Strom, geht nix: Wer in der 3,8-Mio.-Metropole Berlin leben will, ist auf die Versorgung mit elektrischer Energie angewiesen. Die Versorgung mit Strom ist quasi eine öffentliche Aufgabe und gehört somit zur Daseinsvorsorge. Dafür sorgt in den meisten Fällen Vattenfall. Seit dem Verkauf der Bewag ist Vattenfall der sogenannten "Grundversorger". Denn der schwedische Konzern hat von der ehemals städtischen Bewag auch die meisten KundInnen übernommen. Doch viele sind das eigentlich noch?  Und: Wie viele müssten es sein, um auch Grundversorger zu bleiben? Bei der Antwort auf diese Frage hüllt sich der Konzern selbst ins Schweigen. Auch der zum Vattenfall-Konzern gehörende Stromverteilnetzbetreiber "Stromnetz Berlin" schiebt "Betriebsgeheimnis" vor, um nicht Auskunft geben zu müssen. Die Bundesnetzagentur verweist auf die Senatsverwaltung als oberste Aufsichtsinstanz. Thema genug für eine IFG-Anfrage an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Hatten früher die regionalen Stadtwerke bei der Energieversorgung eine Monopolstellung vor Ort, so sorgte die Liberalisierung des Strommarktes Ende der 90'er Jahre für eine Aufteilung des Geschäfts in Energiegewinnung, Netzbetrieb und Endkundengeschäft. Für jedes Segment ist eine Vielzahl an Wettbewerbern und Betreibern entstanden. Endkunden können sich heute zwischen mehr als 450 Anbietern entscheiden. Mehrere davon bieten sogar ausschließlich Ökostrom an.

Mit dem Verkauf der ehemals städtischen Bewag an Vattenfall Anfang der 2000'er Jahre hatte der schwedische Konzern gleich alle drei Sparten der Bewag übernommen. Betriebswirtschaftlich müssen diese Sparten strikt getrennt sein. Vattenfall besitzt einen Großteil des Berliner Kraftwerksparks und verantwortet (noch) bis zur endgültigen Vergabe der ausgelaufenen Stromnetzkonzession kommissarisch das Verteilnetz (wobei Vattenfall nach verlorenem Wettbewerb um die Neuvergabe aktuell die ordnungsgemäße Übergabe des Stromnetzes an Berlin Energie per Gerichtsverfahren blockiert). Trotz freier Wahl des Anbieters im Endkundengeschäft dürfte wohl auch nach 20 Jahren ein Großteil der ehemaligen Bewag-KundInnen jetzt bei Vattenfall sein.  

Aber weiß man das so genau? "Grundversorger" einer Region ist immer der Anbieter mit den meisten KundInnen. Doch wie viele KundInnen hat Vattenfall eigentlich in Berlin? Wie viele Haushalte, Gewerbebetriebe und Einrichtungen der öffentlichen Hand lassen sich derzeit von Vattenfall beliefern?

Fragt man Vattenfall direkt, schweigt sich der Energieriese aus. Anfragen werden schlicht und einfach ignoriert. Der zu Vattenfall gehörende kommissarische (noch) Stromverteilnetzbetreiber "Stromnetz Berlin" verfügt mit Sicherheit über diese Information. Er gibt aber keine Auskunft mit Verweis auf wettbewerbsrelevante Betriebsgeheimnisse. Die Bundesnetzagentur könnte als oberste Regulierungsbehörde über diese Information verfügen, fühlt sich auf Nachfrage hin aber nicht zuständig. Sie verweist auf die Berliner Senatsverwaltung und informiert darüber, dass der örtliche Stromverteilnetzbetreiber zur Feststellung des Grundversorgers die Daten in eine Turnus von drei Jahren ermitteln und an die Senatsverwaltung melden muss. 

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jede Bürgerin und jeder Bürger gegenüber Behörden, öffentlichen Stellen und der Verwaltung ein grundsätzliches Recht auf Auskunft und Informationen zu öffentlichen Belangen. Und die Stromversorgung gehört zum zentralen Bereich der Daseinsvorsorge. Mit anderen Worten: Die Energiewende geht alle an! Dabei kommt es nicht nur darauf an, alte Technologien durch neue zu ersetzen. Entscheidend ist auch, welche Akteure die Energiewende voranbringen, in wessen Eigentum die Anlagen sind, wie die Erträge daraus verwendet werden und wer am Ende daran verdient. Die Voraussetzung für ein Maximum an Bürgerbeteiligung ist daher auch ein Maximum an Transparenz. Deshalb loht sich die Frage an die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe:

a) Wie viele Kunden beliefert Vattenfall derzeit in Berlin mit Strom? Welche Informationen liegen dem Berliner Senat darüber vor?

b) Wie viele Endkunden beziehen derzeit Strom von Vattenfall jeweils als Privatkunden/Haushalte und Gewerbekunden? Welche Informationen liegen dem Berliner Senat darüber vor?

c) Die Eigenschaft, "Grundversorger" zu sein, ergibt sich im liberalisierten Strommarkt ja aus der Tatsache, die meisten Kunden in einer Region zu beliefern. Meine Frage: Wie, wann, in welchem Turnus, durch wen und nach welchen Kriterien wird dieser Umstand genau ermittelt?

d) Zwischen welchen Einrichtungen der öffentlichen Hand und Vattenfall bzw. Einrichtungen und Gesellschaften im Eigentum der Stadt Berlin, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und Vattenfall, bestehen derzeit Verträge zur Belieferung mit Strom?

Information ist alles und ohne Infos ist alles nichts: Bis Ende Oktober läuft noch die Sammelphase für das Volksbegehren  "Volksentscheid Transparenz". Die InitiatorInnen wollen die Offenlegungspflichten der Stadt Berlin wesentlich erweitern. Zwar können sich BürgerInnen auch jetzt schon mit Fragen an die Stadtverwaltung und öffentliche Stellen wenden, jedoch kann eine Behörde die Auskunft auch mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse und zu wahrenden Interessen Dritter verweigern. Sie kann auch Gebühren erheben, was viele Menschen abschrecken dürfte, ihre Rechte überhaupt wahrzunehmen. Die InitiatorInnen wollen ebenfalls, dass sich die Auskunftsrechte auch auf die vielen öffentlichen Betriebe in eigenständiger Rechtsform erstecken, welche im Eigentum der Stadt Berlin sind. Eine stärkere Rechenschaftspflicht, z.B. durch Offenlegung der Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen zur Energiebeschaffung, erhöht den öffentlichen Druck, sich von Kohle- und Atom-Konzernen bei der Stromlieferung zu trennen. Damit wird der Weg frei für eine Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Gesichtspunkten. Mit anderen Worten: Tschüß Vattenfall!  

Ist Vattenfall ein Partner der Energiewende für Berlin? Dagegen sprechen viele Gründe: In der Vergangenheit hatte sich Vattenfall eher als Kohle- und Atomkonzern hervorgetan. Auch nach dem erzwungenen Atomausstieg in Deutschland und dem Verkauf der Braunkohlesparte ist Vattenfall kein grüner Konzern. Die Kernkraft in Schweden bleibt und wenn Vattenfall nun in Deutschland mit aufwendigen Werbekampagnen verspricht innerhalb einer Generation fossilfrei zu werden, dann stellt sich die Frage: Geht das nicht auch schneller?

Mit den aus dem Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" hervorgegangenen Berliner Stadtwerken wächst derzeit eine attraktive Alternative zu Vattenfall heran. Der Vorteil: Die Stadtwerke bieten jetzt schon 100% Ökostrom, der auch noch regional gewonnen wird. Zudem befinden sie sich zu 100% in öffentlicher Hand und sind damit dem Gemeinwohl in Berlin verpflichtet.

Vattenfall geht es nur um den eigenen Gewinn. Und wenn das Unternehmen diesen bedroht sieht, dann zieht es eben vor Gericht. Derzeit läuft ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht wegen der vermeintlich entgangenen Gewinne aus dem Betrieb der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. Mittlerweile geht es dabei um über 6 Milliarden Euro. In der Vergangenheit klagte Vattenfall bereits gegen die Stadt Hamburg im Zusammenhang mit dem Kohlekraftwerk Moorburg. Gute Voraussetzungen für eine weitere Partnerschaft mit der Stadt Berlin sehen anders aus.