Dank deutscher Pass-Regelung: Millionen für Assad?

Hiermit möchte ich mich mit einer Bitte um Mitarbeit an alle Leserinnen und Leser wenden: Seit einiger Zeit häufen sich, wie zuletzt in einem Beitrag von Aref Hamza im fann-Magazin geschildert,  Berichte darüber, dass syrische Geflüchtete von deutschen Behörden aufgefordert werden, die syrische Botschaft in Berlin aufzusuchen, um ihren Pass verlängern, bzw. ihre Identität bestätigen zu lassen. Insbesondere wird berichtet, dass in Berlin seit Mai 2018 keine Reiseausweise für SyrerInnen und andere Ausländer mehr ausgestellt werden, sondern stattdessen ein Botschaftsbesuch für Dokumente verlangt wird. Anderen Berichten nach erfolgt diese Aufforderung im Zusammenhang mit der Verlängerung des Aufenthaltstitels oder verschiedenen Angelegenheiten: Probleme gibt es offenbar sogar bei der Jobcenteranmeldung, der Wohnungssuche oder bei einer anstehenden Heirat.

Diese Praxis ist aus vielfachen Gründen höchst problematisch, denn:

• In der syrischen Botschaft arbeitet direkt der syrische Geheimdienst. Bei Menschen, die vor dem syrischen Staat geflohen sind, erfahren die syrischen Behörden somit den Aufenthaltsort in Deutschland. Dieses kann die betroffenen Personen und ihr persönliches Umfeld in große Gefahr bringen.
• Für Menschen, die ein Asylantrag stellen, kann ein Besuch der Botschaft des Heimatlandes ein erfolgreiches Asylverfahren gefährden. Denn die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Anerkennung als Asylberechtigter kann dadurch erlöschen.
• Das syrische Regime verlangt für die Ausstellung oder Verlängerung eines Passen je nach Dringlichkeit einen Betrag von 165 und 725 Euro. Bei vielen hunderttausend Geflüchteten aus Syrien, deren Pässe abgelaufen sind oder ohnehin in absehbarer Zeit abzulaufen drohen, entsteht auf diese Weise eine finanzielle Förderung des syrischen Regimes in dreistelliger Millionenhöhe!

Um wirksam gegen diese Praxis vorgehen zu können, ist es notwendig, ein genaues Bild der Lage zu gewinnen. Deswegen möchte ich mich mit einigen Fragen an Euch als Leserinnen und Leser richten:

• Welche Behörden genau schreiben derartige Aufforderungen?
• Zu welchem Anlass schicken sie die Aufforderungen?
• Mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage schicken sie diese Aufforderungen?

Zum Weiterlesen: Aref Hamza, Die Crux mit der syrischen Botschaft, fann-Magazin 2018