syrische Revolution · 09. Dezember 2018

Mittlerweile hat die Berliner Senatsverwaltung für inneres und Sport auf den offenen Brief an Innensenator Geisel wegen der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien reagiert. Doch statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gut begründeten Argumenten der InitiatorInnen enthält das Schreiben lediglich einen formellen Verweis auf die geltende Rechtslage. Deshalb bitte jetzt die Petition "Kein Geld für Völkermordbotschaften!" unterstützen. Vielen Dank!

syrische Revolution · 06. Oktober 2018

255 Euro Minimum kostet ein syrischer Pass. Diese Summe ergibt sich aus einer Aufstellung der Gebühren für die Neuausstellung von Reisepässen, welche die syrische Botschaft in Berlin für Mitbürgerinnen aus Syrien erhebt. Die Bundesregierung hält den Betrag laut Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei die Linke für angemessen.

28. Juni 2018

Seit einiger Zeit häufen sich, wie zuletzt in einem Beitrag von Aref Hamza im fann-Magazin geschildert, Berichte darüber, dass syrische Geflüchtete von deutschen Behörden aufgefordert werden, die syrische Botschaft in Berlin aufzusuchen, um ihren Pass verlängern, bzw. ihre Identität bestätigen zu lassen. Diese Praxis ist höchst problematisch und kann Geflüchtete gefährden. Zudem bedeutet dies eine millionenschwere Finanzspritze für Assad.