Frag den Staat: Berliner Volksentscheid Transparenz startet mit Aktivenworkshop

Mit einem Volksentscheid wollen der Berliner Landesverband von Mehr Demokratie e.V. und die Open Knowledge Foundation die Informationsfreiheitsrechte in Berlin stärken. Bereits im Sommer 2019 wollen die Aktiven mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren starten. Dazu laden sie für Mittwoch, den 10. April 2019 zu einem ersten Aktiven-Workshop in Berlin ein. Die Herausforderung ist groß: Noch im Lauf des Jahres 2019 müssen für die "erste Stufe" mindestens 20.000 gültige Stimmen gesammelt werden. Die Veranstaltung am Dienstag könnte den Startschuss setzen für eine starke Kampagne für mehr BürgerInnenrechte in Berlin.

• Was: Aktivenworkshop zum Volksentscheid Transparenz
• Wann: Mittwoch, den 10.04.2019 um 19:00 Uhr
• Wo: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
• Wer: Mehr Demokratie e.V., Open Knowledge Foundation u.v.m.
• Anmeldung unter: marie.juenemann@mehr-demokratie.de

Einsichtnahme in wichtige Akten und Entscheidungen der Berliner Verwaltung zu bekommen ist oft mühsam. Brisante Informationen werden den InitiatorInnen zufolge oft nur widerwillig, gar nicht oder gegen hohrende Gebühren herausgegeben. Berlin hat bereits ein Informationsfreiheitsgesetz. Doch dieses baue sehr hohe Hürden auf und ließe noch viele Schlupflöcher für Verwaltung und Politik.

Im Juli soll es losgehen: Mit einem Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz soll es mehr öffentliche Kontrolle und echte Mitbestimmung geben: Die InitiatorInnen wollen ein öffentlich zugängliches Online-Register einführen, in das Verwaltung und Politik alle wichtigen Dokumente einstellen müssen. Das umfasst nach Willen der Initiative: Senatsbeschlüsse, Gutachten, Stellungnahmen, Vergabeentscheidungen, Planungsunterlagen, Zuwendungen, Sponsoring, Verträge mit Privaten, Verbraucher- und Umweltdaten, die Einflussnahme von Lobbyist*innen auf Gesetzgebung u.v.m. Zudem wollen sie erreichen, dass anders als bisher, auch Unternehmen, wie die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder die Grün Berlin GmbH, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wichtige Informationen herausgeben müssen.

Wer sich einmischen will, braucht Informationen. Tagungsordnungen, Sitzungstermine, Gästelisten, Protokolle, Ausschreibungen, Gremien-Beschlüsse... all das kann interessant sein, wenn es darum geht, wie Gesetze, Erlasse und Verordnungen zustande kommen. Wer etwa hat alles an einem Gesetz mitgewirkt? Auf welchen Gutachten beruht eine Behördenentscheidung? Wie verlief die Vergabe für ein umstrittenes Projekt oder der Auftrag an ein bestimmtes Unternehmen?  Oft handeln Politik und Verwaltung absolut nicht zur Zufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern oder gar gehen ihre Interessen. 

Um die Transparenz von Entscheidungen zu erhöhen und Druck auf Politik und Verwaltungen zu machen, reicht es manchmal schon, die richtigen kritischen Fragen zu stellen. In den meisten Fälle ist dies über Bürgerinformationsanfragen möglich. Über das Onlineangebot der Open Knowledge Foundation "Frag den Staat" können z.B. voradressierte Schreiben mit dem jeweils passenden Bezug auf die gesetzliche Grundlage an eine breite Auswahl an Behörden, Verwaltungen und staatliche Stellen geschrieben werden.

Oft aber können Behörden für die Beantwortung von Anfragen Gebühren erheben oder Informationen verweigern. So will die Initiative Volksentscheid Transparenz neben der Freistellung von Gebühren vor allem den Kreis der Informationspflichtigen auch auf öffentliche Unternehmen ausdehnen. Zudem soll die Digitalisierung, die Veröffentlichungspflicht und die BenutzerInnenfreundlichkeit verbessert werden.

Der Mehrwert liegt eindeutig in der Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten. Wer als Journalist, Umweltverband oder einfach nur als Privatperson Informationen anfragt, die ihr oder ihm zustehen, hat mit diesem Volksbegehren auf jeden Fall einen Gewinn.