Weltweiter Protesttag vor dänischen Botschaften: Keine Abschiebungen nach Syrien!

Wie in vielen Hauptstädten der Welt protestierten heute auch in Berlin Menschenrechtsaktivist*innen gegen die Verschärfung der Asylpolitik in Dänemark. Mit der Begründung, in Syrien sei die Lage insbesondere in der Region Damaskus wieder sicher, hat die dänische Regierung in diesem Jahr begonnen, die Aufenthaltsgenehmigungen für zahlreiche geflüchtete Menschen aus Syrien zu widerrufen. Damit begeht Dänemark einen krassen Tabubruch: Denn das Refoulement-Verbot (Nicht-Zurückweisung) ist ein im Völkerrecht verankerter Grundsatz, welcher die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. (Vgl.: "Nichtzurückweisung"). Zu der Protestaktion an der dänischen Botschaft in Berlin hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen aufgerufen. 

Die Entscheidung der dänischen Regierung beruht zudem auf der missbräuchlichen und manipulativen Verwendung von Lageberichten, welche entgegen der einhelligen Auffassung zahlreicher Expert*innen die Situation in Syrien wider besseren Wissens für angeblich "sicher" erklärt. Die Realität in der Assad-Diktatur sieht anders aus. Willkürliche Verhaftungen und Folter sind an der Tagesordnung. Mit Baschar al-Assad ist Dank der Unterstützung aus Moskau ein Diktator immer noch an der Macht, dessen Regime schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat und aktuell begeht.

Eine Abschiebung von Geflüchteten nach Syrien würde nicht nur eine Relativierung der Verbrechen des Assad-Regimes bedeuten, sondern auch - wegen der auf praktischer Ebene notwendigen Zusammenarbeit bei tatsächlichen Rückführungen - eine Wiederannäherung an das Regime und dessen Aufwertung. Die Asylpolitik Dänemarks bedeutet eine gefährliche Diskusverschiebung in der Europäischen Asylpolitik und ist quasi eine Blaupause für Populisten und all jene, die im Wahlkampf in deren Becken fischen. Eine europäische Antwort kann nur ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und einer konsequenten humanen Asylpolitik sein. 

Infos und Kampagnen: Was können wir tun?

In Deutschland und auch international werden immer mehr Menschen aktiv gegen die menschenverachtende Asylpolitik europäischer Regierungen. Aktuelle Informationen über die Situation in Bezug auf Syrien und die Möglichkeit zum mitmachen gibt es z.B. bei

• der Kampagne "SyriaNotSafe"
• und "the SyriaCampaign" 

Quellen:

- Art.  „Grundsatz der Nichtzurückweisung“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Grundsatz_der_Nichtzur%C3%BCckweisung&oldid=211009361 (Abgerufen: 16. Juli 2021, 19:18 UTC)