Mittlerweile hat die Berliner Senatsverwaltung für inneres und Sport auf den offenen Brief an Innensenator Geisel wegen der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien reagiert. Doch statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gut begründeten Argumenten der InitiatorInnen enthält das Schreiben lediglich einen formellen Verweis auf die geltende Rechtslage. Deshalb bitte jetzt die Petition "Kein Geld für Völkermordbotschaften!" unterstützen. Vielen Dank!
Mit Flyern und vielen Gesprächen hatte am gestrigen Donnerstag eine Gruppe von AktivistInnen in Berlin erneut auf die Probleme einer Passregelung für Geflüchtete aus Syrien aufmerksam gemacht. Geflüchtete, bei denen die Pässe des Heimatlandes abgelaufen sind oder abzulaufen drohen, müssen ihre Papiere bei der syrischen Botschaft verlängern lassen. Dieses betrifft vor allem Menschen, die “nur” einen subsidiären Schutzstatus haben.