Artikel mit dem Tag "Mitwirkungspflicht"



syrische Revolution · 09. Dezember 2018
Mittlerweile hat die Berliner Senatsverwaltung für inneres und Sport auf den offenen Brief an Innensenator Geisel wegen der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien reagiert. Doch statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gut begründeten Argumenten der InitiatorInnen enthält das Schreiben lediglich einen formellen Verweis auf die geltende Rechtslage. Deshalb bitte jetzt die Petition "Kein Geld für Völkermordbotschaften!" unterstützen. Vielen Dank!
syrische Revolution · 12. Oktober 2018
Jobcenter könnten die Kosten für die Passbeschaffung künftig nur noch als Darlehen übernehmen. Für die Rückzahlung wird dann der Regelsatz gekürzt.
Ein Beitrag von Jens-Martin Rode
syrische Revolution · 06. Oktober 2018
Protestaktion Berliner AktivistInnen vor der Ausländerbehörde in Berlin im Sommer 2018
255 Euro Minimum kostet ein syrischer Pass. Diese Summe ergibt sich aus einer Aufstellung der Gebühren für die Neuausstellung von Reisepässen, welche die syrische Botschaft in Berlin für Mitbürgerinnen aus Syrien erhebt. Die Bundesregierung hält den Betrag laut Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei die Linke für angemessen.
syrische Revolution · 27. Juli 2018
Mit Flyern und vielen Gesprächen hatte am gestrigen Donnerstag eine Gruppe von AktivistInnen in Berlin erneut auf die Probleme einer Passregelung für Geflüchtete aus Syrien aufmerksam gemacht. Geflüchtete, bei denen die Pässe des Heimatlandes abgelaufen sind oder abzulaufen drohen, müssen ihre Papiere bei der syrischen Botschaft verlängern lassen. Dieses betrifft vor allem Menschen, die “nur” einen subsidiären Schutzstatus haben.
syrische Revolution · 24. Juli 2018
Am Donnerstag, den 26. Juli 2018, demonstrieren AktivistInnen mit und ohne syrischn Wurzeln mit einer Protestaktion bei der Ausländerbehörde gegen eine höchst problematische Verwaltungspraxis: Berliner Behörden verlangen immer häufiger von Geflüchteten aus Syrien die Verlängerung des Passes bei der syrischen Botschaft in Berlin. Diese Aufforderungen bringen Menschen, die vor dem syrischen Regime geflohen sind, in unmittelbare Gefahr.