syrische Revolution · 20. Mai 2021
Dänemark hat zahlreichen Geflüchteten aus Syrien den Schutztitel aberkannt und plant offensichtlich, diplomatische Beziehungen zu Damaskus aufzubauen und Menschen in die Diktatur von Baschar al-Assad abzuschieben. Dagegen habe ich folgenden Protestbrief an die dänische Botschafterin in Berlin geschrieben. Denn Syrien ist nicht sicher und eine unfreiwillige Rückkehr ist für Geflüchtete potenziell lebensgefährlich. Berichte von Menschenrechtsorganisationen belegen das mehr als deutlich.
10. April 2019
Syrien ist nicht sicher. Das hält allerdings Innenminister Horst Seehofer nicht davon ab, die Lage neu bewerten zu wollen. Presseberichten zu Folge bekommen Geflüchtete aus Syrien immer häufiger nicht mehr die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zugesprochen. Aber auch der subsidiäre Schutzstatus wird neuerdings aberkannt und nur noch ein nationales Abschiebeverbot ausgesprochen. Hintergrund ist offenbar eine eigene interne Lagebeurteilung.
syrische Revolution · 09. Dezember 2018
Mittlerweile hat die Berliner Senatsverwaltung für inneres und Sport auf den offenen Brief an Innensenator Geisel wegen der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien reagiert. Doch statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gut begründeten Argumenten der InitiatorInnen enthält das Schreiben lediglich einen formellen Verweis auf die geltende Rechtslage. Deshalb bitte jetzt die Petition "Kein Geld für Völkermordbotschaften!" unterstützen. Vielen Dank!
09. November 2018
In einem offenen Brief hatten AktivistInnen in Berlin bereits Mitte Oktober den Berliner Innensenator dazu aufgefordert, die in Berlin geltende Verwaltungspraxis für die Erteilung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien wieder zurückzunehmen. Eine Antwort ist auch drei Woche nach dem Schreiben bisher ausgeblieben.
