syrische Revolution · 09. Dezember 2018

Mittlerweile hat die Berliner Senatsverwaltung für inneres und Sport auf den offenen Brief an Innensenator Geisel wegen der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien reagiert. Doch statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gut begründeten Argumenten der InitiatorInnen enthält das Schreiben lediglich einen formellen Verweis auf die geltende Rechtslage. Deshalb bitte jetzt die Petition "Kein Geld für Völkermordbotschaften!" unterstützen. Vielen Dank!

09. November 2018

In einem offenen Brief hatten AktivistInnen in Berlin bereits Mitte Oktober den Berliner Innensenator dazu aufgefordert, die in Berlin geltende Verwaltungspraxis für die Erteilung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien wieder zurückzunehmen. Eine Antwort ist auch drei Woche nach dem Schreiben bisher ausgeblieben.