Es ist vorbei: Dass einmal die Flagge der syrischen Revolution über der Botschaft in Berlin wehen würde, war lange Zeit nur ein Traum. Denn mit der diplomatischen Vertretung in Berlin reichte der kriminelle Arm des Regimes in Damaskus bis nach Deutschland. Vor allem mit der Erledigung konsularischer Aufgaben, wie der Ausgabe von Dokumenten etc. erpresste das Regime jahrelang horrende Summen an Bargeld von seinen Bürgerinnen und Bürgern durch astronomische Gebühren. Damit zwang er sie, ihre eigene Unterdrückung auch noch zu finanzieren. Mit dem Sturz des Regimes könnte dieses unsägliche Kapitel deutsch-syrischer Geschichte nun endlich ein Ende finden.
Eine Botschaft als Cash-Cow: Wie das Assad-Regime die Bürgerinnen und Bürger des eigenen Landes ausplünderte und Deutschland dabei mithalf
Zwar gab es seit 2011 keine diplomatische Verbindung mehr zwischen Berlin und Damaskus, doch erledigte das Assad-Regime nichtsdestotrotz weiterhin konsularische Angelegenheiten über die Vertretung in der Rauchstraße in Berlin-Tiergarten. Dabei machte das Regime simple Verwaltungsakte, die jede Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldet, zu einem florierenden Geschäft krimineller Bereicherung: 300 bis 800 Euro für einen Reisepass, der nur zwei Jahre gültig ist? In Syrien unter Assad ganz normal! Denn das Regime brauchte Geld um den Unterdrückungsapparat am Leben zu erhalten und seine Günstlinge zu bezahlen.
Und Deutschland machte da mit: In der Bundesrepublik muss jede und jeder in Besitz von gültigen Ausweispapieren sein. Nur wem als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention individuelle Verfolgung durch den Herkunftsstaat droht, die oder der ist logischerweise davon ausgenommen, sich bei er Botschaft seines Landes z.B. einen Pass besorgen zu müssen. Wer nach deutschem Recht aber - wie hunderttausende Syrierinnen und Syrer - den sogenannten "subsidiären" Schutzstatus zugesprochen bekommen hat, genießt zwar ebenso Schutz und Aufenthaltsrecht in Deutschland, ist aber verpflichtet, sich gültige Papiere in der syrischen Botschaft zu besorgen. Für viele Syrerinnen und Syrer war es unzumutbar, das Regime, vor dessen Verbrechen man geflohen ist, auch noch zu finanzieren.
Das Assad-Regime hatte weltweit seine Bürgerinnen und Bürger im Exil um horrende Summen erpresst: Denn nicht nur Pässe, auch Heiratsurkunden, Bildungsabschlüsse, Verträge, Besitzurkunden, Sterbebescheinigungen und Testamente u.v.m. wollten ausgestellt und beglaubigt werden. Dafür wollte das Regime stets harte Währung sehen. Und wer sich aus Furch vor den Geheimdiensten nicht direkt an die Botschaft wenden konnte, zahlte noch einmal drauf an dubiose Mittelsleute ohne Garantie, die benötigten Dokumente dann auch zu bekommen.
Dass das ein Problem war, war den letzten Innenminister*innen stets bewusst. Man hätte einfach den Gang zur syrischen Botschaft pauschal als unzumutbar erklären und Bürgerinnen und Bürger aus Syrien unkompliziert Ersatzpapiere anbieten können. Doch das war politisch nicht gewollt. Der Bundesregierung ging und geht es darum, Geflüchtete möglichst schlecht zu behandeln. Man setzt auf Abschreckung und hofft, dass so nicht noch mehr Menschen nach Deutschland kommen. Da nahm man dann auch gern in Kauf, dass das international sanktionierte Folter-Regime in Damaskus über die Botschaft in Berlin regelmäßig hohe Millionensummen aus Deutschland bekommt. Diese unsägliche Praxis könnte nun enden. Doch im Grunde gehört aufgeklärt, wer auf deutscher Seite namentlich Beihilfe geleistet hat, das kriminelle Regime so lange an der Macht zu halten.