Gesetze sind Wurscht: Agrarminister Vogelsänger rechtfertigt illegale Schlachtungen von Wiesenhof

Der Fleischkonzern Wiesenhof hat im November 2018 über 2,25 Millionen Hähnchen illegal geschlachtet und der Brandenburger Agrarminister Jörg Vogelsänger findet das vollkommen in Ordnung. Das ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/die Grünen im Brandenburger Landtag. Das Landesumweltamt hatte Anfang November die Erhöhung der Kapazitäten der Wiesenhof-Schlachterei in Niederlehme (Königs Wusterhausen) von 120.000 Tieren am Tag auf 160.000 genehmigt. Doch die Erlaubnis dazu wurde unter Auflagen erteilt und die Erfüllung der Auflagen wurde erst Anfang Dezember amtlich abgenommen. Der Konzern wollte das nicht abwarten und hatte erneut eigenmächtig und ohne rechtliche Grundlage die Produktion hochgefahren. Doch ob der Fleischkonzern überhaupt dazu berechtigt ist, die Produktion zu erhöhen, ist gar nicht geklärt. Denn die Bürgerinitiative KW stinkt's und der NABU Brandenburg haben Widerspruch gegen die Genehmigung eingereicht. Ob die Kapazitätserhöhung überhaupt rechtens ist, muss nämlich erst vor Gericht geklärt werden.  

Wiesenhof schlachtet, was es kann: Ende 2016 hatte Fleischkonzern einen Antrag auf die Erhöhung der Kapazitäten in seinem Werk in Niederlehme in Königs Wusterhausen gestellt. Nur durch das Engagement der Bürgerinitiative KW stinkt's, des NABU, der Grünen im Brandenburger Landtag und die Unterstützung durch ein ganzes Netzwerk an TierrechtsaktivistInnen und UmweltschützerInnen konnte aufgedeckt werden, dass der Milliardenkonzern zu diesem Zeitpunkt die Produktion längst hochgefahren hatte. 

Nach Angaben der Fraktion von Bündnis 90/die Grünen im Brandenburger Landtag hatte die zu Wiesenhof gehörende Märkische-Geflügelhof-Spezialitäten GmbH bereits von Februar 2015 bis Mai 2018 etwa 75.000 Tiere pro Tag über der genehmigten Kapazität geschlachtet. Im Juni 2017 wurde deswegen eine Teilstillegung verfügt, die der Betreiber jedoch erst im Mai 2018 umgesetzt hatte.  Laut Grünen wurden somit 89 Millionen Tiere ohne Genehmigung getötet. Zwar hatte im November 2018 das Landesumweltamt eine Genehmigung erteilt. Die amtliche Abnahme der damit verbundenen Auflagen war jedoch erst für Anfang Dezember terminiert. Wiesenhof hatte trotzdem nochmals 2,25 Millionen Tiere illegal geschlachtet.

Für den amtierenden Brandenburger Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger stellt das ungesetzmäßige Handeln eines Milliardenkonzerns kein Problem dar. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Benjamin Raschke (Grüne) verlässt sich der Minister ganz auf die Angaben des Betreibers und stellt klar:

"(...) es ist richtig, dass die Schlachtleistung in der Anlage am 6. November - und damit vor dem Abnahmetermin, der am 5. Dezember durchgeführt wurde - auf die inzwischen genehmigte Leistung erhöht wurde. Der Betreiber hat jedoch dargelegt, dass die Anlage zu diesem Zeitpunkt schon genehmigungskonform hergestellt war, was sich bei der Schlussabnahme auch bestätigte. Es wäre allerdings unverhältnismäßig gewesen, diesbezüglich erneute Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten, so dass hierauf verzichtet wurde."

Doch ob das überhaupt rechtens ist, wird in den kommenden Monaten und Jahren Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sein. Aufgrund der bau- und planungsrechtlichen Probleme, der Wasser- und Abwassersituation sowie der mangelhaften Überwachung des Schlachtvorganges durch Veterinäre geht die Bürgerinitiative KW stinkt’s von einer unrechtmäßigen Genehmigung aus. Umwelt- und Tierschützer bereiten sich auf eine lange gerichtliche Auseinandersetzung vor.

Quelle: www.benjamin-raschke.de