Spendenkrimi in KW: Scheitert der Widerstand gegen Wiesenhof am Geld?

Ein Beitrag von Jens-Martin Rode

In Königs Wusterhausen vor den Toren Berlin will der Fleischkonzern Wiesenhof die Kapazitäten für den Schlachthof massiv ausbauen. Statt 120.000 Hähnchen sollen ab sofort 160.000 Tiere geschlachtet werden. Der Bürgerinitiative KW stinkt's ist es gelungen, das Vorhaben zwei Jahre lang aufzuhalten. Doch das Landesumweltamt hat nun Anfang November Grünes Licht gegeben und das Vorhaben genehmigt. Bis zum 3. Dezember will die Bürgerinitiative zusammen mit dem NABU Brandenburg und einem Kreis an UnterstützerInnen Widerspruch einlegen. Doch der Widerstand könnte scheitern: Am Geld. 

Brandenburg ist eigentlich ein vieharmes Land. Gemessen an der Einwohnerzahl und der Fläche werden hier im Vergleich zu machen Regionen in den westlichen Bundesländern verhältnismäßig wenig Nutztiere gehalten. Andererseits beherbergt Brandenburg aber besonders große Anlagen der Tierhaltung und Verwertung. Die Konzentration großer Bestände in riesigen Tierfabriken nimmt zu. Das gilt für die gesamte Verwertungskette. 

Vor zwei Jahren hatte der Wiesenhof-Konzern angekündigt, die Produktion in der Schlachtanlage der "Märkischen Geflügel-Spezialitäten GmbH" von 120.000 Tieren auf 160.000 pro Tag erhöhen zu wollen. Für Spitzenzeiten in der Grillsaison waren sogar 240.000 Tiere im Gespräch. Als Anlass für die Produktionssteigerung hatte der Konzern Produktionsausfälle in einem anderen Werk durch einen Brand angegeben. Was erst während des Genehmigungsverfahrens herauskam: Wiesenhof hatte die Produktion längst hochgefahren und nun versucht, die Kapazitätssteigerung nachträglich genehmigen zu lassen. Nur auf öffentlichen Druck der Bürgerinitiative, TierrechtsaktivistInnen und eines ganzen Netzwerkes an UnterstützerInnen sowie der Fraktion von Bündnis 90/die Grünen im Brandenburger Landtag hin wurde die Produktion nach gerichtlicher Verfügung wieder gedrosselt.

Angebot schafft Nachfrage: Kommt Wiesenhof jetzt mit der Produktionssteigerung durch, dann werden schnell auch weitere Massentierhaltungsanlagen entstehen. Denn die Auslastung ist auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Wiesenhof wirbt mit "Regionalität". Die Nähe zur Hauptstadt und vermeintlich kurze Wege werden schnell zum Argument für den Bau neuer riesiger Mastanlagen. Hunderttausendfaches Tierleid sowie Gefahren für Mensch und Umwelt sind die Folge.

Wer die Agrarindustrie aufhalten will, sollte sich um die Genehmigungsverfahren kümmern. Oft sind die Bauvorhaben so groß, dass die Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt werden und die Bevölkerung an den Planungen beteiligt werden muss. Nicht nur betroffene AnwohnerInnen können ihre Rechte geltend machen. Auch Umweltverbände haben das Recht, die Angaben in den Genehmigungsunterlagen z.B. zu den Auswirkungen auf die Natur gerichtlich überprüfen zu lassen. 

Doch die Sache hat einen Haken: Für einen erfolgreichen Widerstand muss ein erfahrener Rechtsanwalt beauftragt werden. Das ist mit hohen Kosten verbunden. Allein für die Sichtung der umfangreichen Unterlagen und die Ausarbeitung einer Verfahrensstrategie rechnet die Bürgerinitiative mit einem Aufwand von mehreren Tagen. Die Kosten dafür sind aktuell noch nicht gedeckt. Dabei muss die BI aber bereits Ende November einen Kassensturz machen, um abschätzen zu können, in welchem Umfang sie den Rechtsanwalt beauftragen kann. Einige Spenden sind bereits eingetroffen. Derzeit fehlen aber noch knapp 2.400 Euro. Kann die BI das schaffen?

Die Rechnung ist einfach: Wenn sich jetzt noch 240 Menschen mit einem Betrag von jeweils 10 Euro an dem Verfahren beteiligen, dann ist zumindest der erste Schritt der Ausarbeitung einer Verfahrensstrategie gesichert. Jeder Euro erhöht die Chance auf einen erfolgreichen Widerstand gegen die Schlachtfabrik von Wiesenhof!