Stoppt den Zwang zum Botschaftsgang!

Mit einer Protestaktion hatten am heutigen Montag den 2. Juli 2018 Menschen mit und ohne syrische Wurzeln gemeinsam vor der Ausländerbehörde in Berlin demonstriert. Hintergrund der Aktion war, dass Berliner Behörden zunehmend Briefe mit der Aufforderung an Geflüchtete aus Syrien schicken, den Pass verlängern zu lassen, falls dieser angelaufen ist oder abzulaufen droht.

Was unter normalen Umständen wie ein gewöhnlicher Verwaltungsakt klingt, hat für BürgerInnen aus Syrien schwerwiegende Folgen. Die syrische Botschaft arbeitet eng mit dem syrischen Geheimdienst zusammen. Wer aus Syrien vor dem Regime von Bashar al-Assad geflohen ist, hat oftmals gute Gründe, den syrischen Staat nicht wissen zu lassen, wo sie oder er sich aufhält. Mit dem Gang zur Botschaft ist aber eine Aufdeckung des Wohnortes verbunden. Dies kann nicht nur die betroffene Person, sondern auch Verwandte und Bekannte in Syrien unter Druck setzen. Zudem verlangt die syrische Botschaft einige hundert Euro für die Bearbeitung. Bei mehreren hunderttausend Syrerinnen und Syrern in  Deutschland kommen auf diese Weise rechnerisch einige hundert Millionen Euro zusammen. So werden Menschen dazu genötigt, auch noch den Staat zu bezahlen, vor dessen Verfolgung sie geflohen sind.

Normalerweise müssen alle BürgerInnen aus dem Ausland im Besitz gültiger Personaldokumente sein. Nur Menschen, die um Asyl ersuchen oder als Flüchtlinge anerkannt sind, sind von dieser Regelung ausgenommen. Bis Ende April 2018 galt in Berlin allerdings eine Ausnahmeregelung, welche es ermöglichte, z.B. auch Personen mit subsidiärem Schutzstatus einen Reisepass für Ausländer als Passersatz auszustellen. Diese Regelung ist ab Mai 2018 entfallen. Zudem häufen sich die Berichte, dass Behörden in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen Syrerinnen und Syrer dazu auffordern, ihre Personaldokumente bei der Botschaft zu verlängern oder bestätigen zu lassen. Für viele Verwaltungsangelegenheiten, wie z.B. der Verlängerung des Aufenthaltstitels, ist dies rechtlich aber gar nicht erforderlich. Aus diesem Grund forderten die AktivistInnen heute vor der Ausländerbehörde in Berlin, diese Praxis sofort zu beenden.