Ein Kommentar von Jens-Martin Rode zur “Erklärung zum Syrienkrieg” aus dem wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland
Mit einem bizarren Beitrag zum Thema “Syrien” meldeten sich Ende Januar 2017 vierzehn Mitglieder aus dem “wissenschaftlichen Beirat” des globalisierungskritischen Netzwerks attac zu Wort. Mit ihrer “Erklärung zum Syrienkrieg” wollen sie zu einem öffentlichen Disput vor allem über den russischen Kriegseinsatz in Syrien einladen. Der Text selbst löst allerdings eher peinliches Befremden aus. Denn diese Mischung aus selektiver Geschichtswahrnehmung, Verschwörungstheorien und pauschaler Medienkritik ist vor allem eines: Eine Rechtfertigung des russischen Interventionskrieges und eine Relativierung der damit verbundenen Massenverbrechen. Zudem ist diese wirre Collage auf einem Niveau geschrieben, mit dem kein Student an einer deutschen Universität auch nur einen Proseminarschein bekommen dürfte. So deutlich hat sich bei attac bisher wohl kaum jemand für Krieg ausgesprochen.
Krieg ist’s wenn’s der Westen macht
Für den seit sechs Jahren andauernden Krieg in Syrien haben die “Wissenschaftler” von attac eine einfache Erklärung zur Hand: “Russland und Iran haben zunächst alle Möglichkeiten für eine diplomatische und friedliche Lösung des Konfliktes ausgeschöpft; erst als sich dieser Versuch als aussichtslos erwies, haben sie militärisch eingegriffen und den Krieg in Aleppo vorerst beendet.”1 Der Konflikt in Syrien sei das Ergebnis einer mindestens seit den Regierungsjahren von Georg W. Bush betriebenen Regimechange-Strategie, und für den Sturz des syrischen Präsidenten Assad sei seit Jahren bereits eine Armee von Dschihadisten aufgebaut worden. Diese firmierten in den westlichen Medien als “gemäßigte Opposition”, würden von medialen Propagandaaktionen begleitet und seien von den USA gemeinsam mit Saudi-Arabien, Katar und Israel finanziert worden.
Russland hingegen habe sich zu Beginn des Syrienkrieges nicht eingemischt. “Erst als es dem „Islamischen Staat“, dessen Ursprung auf den Sturz Saddam Husseins und die Zerstörung Bagdads durch die USA im Frühjahr 2003 zurückgeht, gelang, mit den Mitteln des Terrors und mit militärischer und logistischer Unterstützung durch die Geheimdienste der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei im Norden des Irak weite Gebiete mit der Metropole Mossul unter ihre Gewalt zu bringen, ist Russland aktiv auf der Seite der syrischen Regierung eingetreten. Denn es befürchtete zu Recht, es ginge auch in Syrien um einen Regime Change und um einen damit einhergehenden Verlust des russischen Militärstützpunkts im Mittelmeer.”2
Einen langen Absatz widmen die attac-Professoren den Giftgasangriffen in der nahe Damaskus gelegenen Ortschaft Ost-Ghouta im August 2013. Nach unterschiedlichen Schätzungen sind in der Nacht vom 21. August 2013 bei einem koordinierten Beschuss mehrerer Ortschaften im Rebellengebiet bis zu 1.400 Menschen getötet worden. In mehreren Untersuchungsberichten hatten Waffenexperten der UN die Verwendung des Kampfstoffes Sarin bestätigt.
Für die Wissenschaftler des globalisierungskritischen Netzwerks steht fest: Das Regime von Baschar al-Assad könne diesen Giftgasangriff gar nicht begangen haben. Dafür wiederholen sie, was bereits tausendfach in den sozialen Medien im Internet ausgebreitet worden ist: Die Konstruktion einer alternativen Erzählung aus der Feder des amerikanischen Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh, Spekulationen des bereits 1990 in den Ruhestand gegangenen Ex-CIA Analysten Ray Mc Govern oder die “Entdeckungen” der beiden türkischen Abgeordneten Eren Erdem und Ali Seker.
Die zentrale These lautet: Das eingesetzte Giftgas Sarin stamme gar nicht aus den Waffenlagern von Assad. Es wurde angeblich in der Türkei produziert und dann über Geheimdienstkanäle über die sogenannte ”Rattenlinie” an die verbündeten Terroristen von Fatah al-Nusra geliefert. Ziel dieser von Erdoğan betriebenen Politik sei eine “false flag”-Operation, um den amerikanischen Präsidenten zu einem Kriegseintritt in Syrien zu bewegen. Obama hatte ziemlich genau ein Jahr zuvor den Einsatz von Giftgas als “rote Linie” bezeichnet, welche das syrische Regime nicht überschreiten dürfe.
Geheimdiensterkenntnisse hätte Obama dann allerdings davon überzeugen können, dass das Sarin gar nicht aus dem Arsenal von Assad stammen könne. Daraufhin habe der Präsident den Angriff zunächst an den Congress verwiesen und dann unter der von Russland vermittelten Option einer Abrüstung der syrischen Chemiewaffenbestände unter internationaler Aufsicht abgeblasen. “Zuverlässige Quellen” all dieser “Wahrheiten” sind namentlich nicht genannte Personen aus dem ominösen Umfeld der Geheimdienste. Für die vierzehn “Wissenschaftler” von attac ist das allerdings Beleg genug.
Dass die eigentliche friedenspolitische Leistung hier klar Russland zuzuschreiben sei, werde in den hiesigen Mainstreammedien angeblich mit keinem Wort gewürdigt. Aus diesem Grund unterstreichen die attac-Professoren noch einmal die Aussage des ehemaligen Bundeswehrgenerals Harald Kujats, dass durch den Kriegseintritt Russlands die Genfer Syrienkonferenz erst möglich geworden wäre. Russland habe sich alle Mühe gegeben, den Syrienkrieg diplomatisch zu beenden, doch der Westen und die von Saudi-Arabien, den Golfstaaten und Israel unterstützten Rebellen hätten jegliche Verhandlungen mit Assad immer abgelehnt und einen Sturz des Regimes zur Vorbedingung gemacht. Assad könne allerdings gar nicht abtreten, da er vor allem die religiösen Minderheiten vertrete, denen ohne Assad eine Massenabschlachtung durch den IS drohe.
Erst die militärische Intervention Russlands habe dieses verhindern können, lassen sie den Mainzer Professor Günther Meyer zu Wort kommen:
„Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfe Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.“3
Nach den Professoren aus dem “wissenschaftlichen Beirat” von attac sei es freilich zu beklagen, dass bei dem Angriff Krankenhäuser und zivile Einrichtungen zerstört worden sind und schätzungsweise 10.000 syrische Zivilisten starben, doch
“(..) angesichts der einseitigen antirussischen Berichterstattung und Propaganda in den West-Medien muss daran erinnert werden, dass 40 000 irakische Zivilisten - mindestens viermal so viel wie in Aleppo - seit August 2014 durch die Bomben der US-Geführten Koalition starben. Davon allein 15 000 in der Region Mosul. Seit 1980 haben allein die USA 14 muslimische Länder überfallen, besetzt oder bombardiert. Nicht ein einziges Mal griff in den letzten zwei Jahrhunderten ein muslimisches Land den Westen an.” 4
Geradezu grotesk klingt in dem Zusammenhang die mit absolutem Pathos vorgetragene pauschale Medienkritik: “Es befremdet uns außerordentlich, dass die West-Medien, auch die UnterzeichnerInnen des antirussischen Aufrufs, mit keinem Wort die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten erwähnen, geschweige denn kritisieren.”5 Mit Befremden muss man an dieser Stelle in Rechnung stellen, dass die Professoren eine ganze Reihe von Kronzeugen für ihre Thesen aus eben diesen “West-Medien” zitieren.
Für den Syrienkrieg insgesamt haben die Professoren eine griffige Erklärung parat: Nach dem Zeugnis ihrer Experten “(...) tragen die US-Regierung mit George W. Bush die Hauptverantwortung auch für den Syrienkrieg, weil sie mit dem Einfall in den Irak unmittelbar die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen haben. Die USA und Deutschland haben Saudi-Arabien, den Hauptwaffenlieferanten des IS und anderer Terrorgruppen, die am Syrienkrieg beteiligt sind, seit 2010 mit über 130 Milliarden Dollar massiv aufgerüstet und damit einem gefährlichen Wettrüsten im Mittleren Osten kräftigen Aufschub erteilt.”6
Was die Professoren aus dem “wissenschaftlichen Beirat” von attac beim Thema Syrien umtreibt, ist die Sorge vor einem neuen kalten Krieg:
“Angesichts all dieser Tatsachen und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland, der immer mehr Fahrt aufzunehmen scheint, sind wir außerordentlich besorgt über die einseitige pro-westliche und anti-russische Parteinahme wider besseren Wissens.”7
Mit diesem moralischem Rüstzeug im Gepäck rufen die Professoren alle gesellschaftlichen Gruppen dazu auf, “(...) sich zusammen mit der Friedensbewegung für konflikt- und kriegsvorbeugende Wege in die politischen Auseinandersetzung einzubringen, die es z. B. für den Mittleren Osten schon immer gegeben hat und auch heute noch gibt: Gemeint ist eine internationale Initiative für Kooperation und gemeinsame Sicherheit für den gesamten Mittleren und Nahen Osten, die die absehbare Entwicklung in der Region als weltpolitisches Pulverfass verhindert hätte.”8
Text und Kontext: Mit “copy ‘nd paste” wird alles Guttenberg
Der Text hat einen konkreten Anlass: Nicht weniger als zwölf Professoren und zwei Doktoren dieses “wissenschaftlichen Beirats” innerhalb des globalisierungskritischen Netzwerks attac nehmen mit ihrer Stellungnahme ausdrücklich Bezug auf die Solidaritätsdemonstration zahlreicher Schriftsteller und Intellektueller vor der russischen Botschaft am 7. Dezember 2016 in Berlin. Den zahlreichen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eines Aufrufs zu dieser Demonstration und den ca. 300 Teilnehmer*innen werfen sie einseitige Parteinahme gegen Russland vor.
Nicht nur inhaltlich ist diese “Erklärung” eine wirre Collage gängiger Verschwörungstheorien. Auch handwerklich ist sie äußerst schlecht gemacht. Diese sechs Seiten Papier, für die sich vierzehn Wissenschaftler, davon zwölf Professoren, verantwortlich zeichnen, entsprechen an keiner Stelle auch nur annähernd irgend einem akademischen Standard. Ganze Textpassagen sind - copy ‘nd paste - nahezu wörtlich aus bereits vorhandenen und bereits publizierten Texten mindestens zweier der Autoren einfach herausgeschnitten worden. Der Text ist nicht etwa das Resultat einer gemeinsamen redaktionellen Arbeit, in dem vierzehn Expert*innen ihre Expertise zusammenfließen lassen. Er ist billig zusammengeklebt aus folgenden Beiträgen:
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Mohssen Mohsserat: “Offener Brief an Navid Kermani anlässlich seiner Kritik an der Friedensbewegung im Deutschlandfunk vom 24.12.2016 - Warum ich vor der russischen Botschaft nicht demonstriert habe”9
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Norman Paech, Sarin in Syrien (I), Erschienen in Ossietzky 1/201610
- Norman Paech, Sarin in Syrien (II), Erschienen in Ossietzky 2/201611
Dazu kommen eine Handvoll Zitate von Gewährsleuten und ein dürrer Bezugsrahmen, welcher der aus Sicht der Autoren anstößigen Demonstration von Schriftstellern und Intellektuellen vor der Russischen Botschaft am 7. Dezember 2016 angepasst worden ist.
Der Text ist zudem auch keine offizielle Stellungnahme von attac, sondern ein Autorenpapier von vierzehn Personen aus einem etwa hundertköpfigen beratenden Gremium “von” und “innerhalb” eines sehr pluralistischen Netzwerks. Es ist nicht die offizielle Meinung “von” attac, sondern eine von vielen Meinungen “bei” attac. Formal ist der “wissenschaftliche Beirat” bei attac selbständig tätig. Für eine “Erklärung” reicht ein Autorenpapier aus, welches eine bestimmte Anzahl an Personen aus dem Beirat mitzeichnen. Als offizielle Stellungnahme von attac hätte der Text im Konsensverfahren ein Abstimmungsverfahren durchlaufen müssen. Für die Außenwirkung des Textes ist dies allerdings sekundär. Denn dass Leserinnen und Leser die Strukturen bei attac kennen, kann man bei Lektüre des Textes nicht voraussetzen. Zudem werden bei attac auch nur wenige Stimmen einer “Erklärung” von Professoren aus einem “wissenschaftlichen” Beirat öffentlich widersprechen.
Rechtfertigung und Relativierung von Kriegsverbrechen
Das Ausmaß an Kriegsverbrechen von Seiten der syrischen und russischen Militärs ist von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen inner- und außerhalb Syriens gut Dokumentiert. Insbesondere die Rückeroberung Ost-Aleppos folgte, unterstützt durch den offiziellen Kriegseintritt Russlands im Sommer 2015, dem festen Muster einer Aushungerungsstrategie, mit der Ortschaften unter Kontrolle der Rebellen durch vollständige Belagerung, der Verweigerung von Nahrungsmittellieferungen und humanitärer Hilfe sowie der ständigen Bombardierung mit Fassbomben zur Aufgabe unter sogenannten “lokalen Waffenstillständen” gezwungen werden sollen. Am Ende steht die Vertreibung der Bevölkerung in verbleibende Rebellengebiete und die Ansiedlung von Bevölkerungsgruppen, die dem Regime zugetan sind. Besonders in Ost-Aleppo, in dem zehntausende Zivilisten den Angriffen ausgeliefert sind, wird die Brutalität des Krieges besonders ab Mitte 2016 deutlich durch die täglichen Berichte über zerstörte Krankenhäuser, Bombardierung mit Fassbomben, Streumunition, Brandbomben und chemischen Kampfstoffen im Zusammenhang mit der leider erfolgreichen Abriegelung von Ost-Aleppo durch die Milizen auf Seiten des Regimes. 12
Dass Menschen in Deutschland dagegen vor der russischen Botschaft protestieren, empfinden die “Wissenschaftler” als “(...) einseitige pro-westliche und anti-russische Parteinahme wider besseren Wissens.”13 Das, was die “Professoren” dem entgegenhalten, lässt sich an Zynismus kaum überbieten: Im vollen Bewusstsein der 10.000 Opfer unter der Zivilbevölkerung stellen sie diesen nach dem bekannten Muster des “Whataboutism” einfach die Opferzahlen aus anderen Kriegen gegenüber. Mit keinem Wort beklagen sie die Opfer von Putin und Assad, ohne sie mit irgendeiner tatsächlichen oder vermeintlichen Schuld des Westens aufzurechnen. Diese Relativierung von Massenverbrechen ist nichts anderes als pure Opferverhöhnung.
Erzählung statt Geschichte: Immer wieder lauert der Regimechange
Auch der methodische Zugang zum Thema “Syrien” spricht jeder wissenschaftlichen Praxis hohn. Die einzige Perspektive, unter der die “Wissenschaftler” von attac den Krieg in Syrien wahrnehmen, ist die eines angeblich bereits seit Jahren von den Westmächten und einem Kreis von Verbündeten vorbereiteten “Regimechange”. Die einzigen Akteure, welche die “Wissenschaftler” von attac dabei benennen können, sind die medial bekanntesten Gruppen des “Islamischen Staates”, al-Qaida oder die Gruppe “al-Nusra-Front”. Die “Wissenschaftler” unterstellen ganz pauschal, dass es eine gemäßigte Opposition gar nicht gäbe, sondern diese radikalen Gruppen lediglich als gemäßigte Opposition firmierten.
Was die Professoren hier betreiben ist nichts anderes als Geschichtsklitterei. Nicht jede Aussagenlogik lässt sich einfach umdrehen. Wenn es regnet, dann ist die Erde nass. Doch wenn die Erde nass ist, dann muss es nicht geregnet haben. Dass die westliche und insbesondere die US-amerikanische Aussenpolitik in der Vergangenheit oft problematische Züge hatte, ist unbestritten. Auch haben die USA in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich in verschiedenen Fällen an Regimewechseln gearbeitet. Daraus allerdings zu schließen, dass jeder Aufstand gegen ein repressives Regime automatisch auf das Betreiben des Westen zurückzuführen sei, ist blanker Unsinn. Auch die tausendfach wiederholte Tatsache, dass Syrien auf der Liste der Schurkenstaaten steht, gegen die sich die Politik der US Administration unter Georg W. Bush in den 2000’er Jahren richtete, taugt zur Erklärung des Syrienkrieges kaum.
Der Syrienkrieg ist eben nicht von vom Westen aufgebauten “Dschihadisten” in das Land getragen worden, sondern nur im Zusammenhang des “Arabischen Frühlings” zu verstehen. Auch wenn das spätere Auftauchen von Gewaltakteuren wie dem “Islamischen Staat”, der “al-Nusra-Front” und weiteren radikalen islamistischen Gruppen vor allem die mediale Wahrnehmung des Konflikts bestimmt, ist der Krieg in Syrien im Kern immer noch der Krieg eines repressiven Regimes gegen Teile der eigenen Bevölkerung. Der Krieg in Syrien ist hervorgegangen aus einem authentischen und legitimen Volksaufstand gegen ein Gewaltregime. Die zentralen Motive der Revolution sind die elementaren Forderungen nach einem Leben in Würde und Freiheit.
Der Krieg in Syrien dürfte vor allem wegen der Rolle der “sozialen Medien” einer der am besten dokumentierten Konflikte der Menschheitsgeschichte sein. Das, wofür diese Revolution steht, lässt sich lesen wie ein offenes Buch. Die Selbstäußerungen ihrer Träger über Verlautbarungen, die Motti der Freitagsdemonstrationen, Spruchbänder, Aufrufe, die Revolutionslieder und Stellungnahmen der lokalen Koordinierungskomitees sprechen eine deutliche Sprache. Sie sind Ausdruck eines emanzipatorischen Prozesses, in dem sich eine Bevölkerung von ihrer Diktatur befreit. Seit Beginn der syrischen Revolution hat sich ein dichtes Netzwerk an syrischer Zivilgesellschaft mit Menschenrechtsgruppen, eigenen Hilfsorganisationen, Bildungszentren, Medienprojekten und einer eigenen freien Presselandschaft gebildet. Die junge Zivilgesellschaft ist dank sozialer Medien über nur einen Mausklick leicht zu erreichen. Eines aber bieten die Diskurse der Revolution nicht: Einen Aufruf zur Spaltung des Landes in religiöse Gruppen und ein Bekenntnis zu irgend einer Form von Extremismus.
Einer sozialwissenschaftlichen Erforschung der syrischen Revolution steht eigentlich nichts im Wege. Doch die Verfasser der “Erklärung zum Syrienkrieg”, welche zu einem öffentlichen Disput aufrufen wollen, haben als “Wissenschaftler” offenbar nicht einmal die allgemein zur Verfügung stehende Literatur gelesen, geschweige denn sich auch nur um einen Hauch an Quellenkenntnis bemüht.
Das, was die Professoren hier zu Papier bringen, ist ein dürftiges Flickwerk gängiger Verschwörungstheorien. Anstatt die komplexe gesellschaftliche Dynamik einer Revolution verstehen zu wollen, blenden sie den “arabischen Frühling” und seine Protagonisten in Syrien komplett aus und folgen stattdessen einer Zentralsteuerungshypothese. So können sie alle tatsächlichen Ereignisse in das immer selbe vorgefertigte Deutungsschema von einem angeblichen “Regimechange” pressen. Durch das konsequente Verschweigen der syrischen Zivilgesellschaft als einer der wichtigsten Akteure enteignen sie die syrische Bevölkerung ihrer eigenen Geschichte. Diese paternalistische Grundhaltung ist eine moderne Form des Orientalismus, die - wie die “Wissenschaftler” von attac eindrucksvoll beweisen - noch keineswegs überwunden ist.
Verschwörungstheorien statt Fakten: Chemiewaffenangriffe in Ghouta
Den endgültigen intellektuellen Offenbarungseid leisten diese angeblichen “Wissenschaftler” mit ihrem Beitrag zu den Giftgasangriffen auf die von den Rebellen gehaltenen Vororte von Damaskus in West- und Ost-Ghouta am 21. August 2013. Für die Autoren ist es angeblich “nachgewiesen”, dass die Rebellen die Giftgasangriffe als eine “false-flag-Operation” durchgeführt hätten. Doch ihre Argumentation ist das exakte Gegenteil von einen wissenschaftlichen Zugang zum Thema. Ein wissenschaftlicher Beitrag würde zuerst versuchen den gesamten Diskurs über das Thema zusammenzufassen und die eigenen Überlegungen vor allen Dingen auf die relevanten Quellen stützen. Über die Giftgasangriffe in Ghouta gibt es drei offizielle Dokumente von Seiten der UN14 und eine ganze Reihe qualitativ hochwertiger Berichte z.B. von Seiten verschiedener Menschenrechtsorganisationen15. Augenscheinlich haben die Autoren aber nicht einmal die relevanten Wikipediaartikel zur Kenntnis genommen.16
Die Tatsache, dass im Zuge der UN-Ermittlungen die Schuldigen am Giftgasangriff nicht genannt werden, liegt allein daran, dass dieses international so vereinbart worden ist. Die Angaben über die Menge des verwendeten Gases, die Art der verwendeten Munition und die dafür notwendige Abschussvorrichtung und die mutmaßliche Flugbahn der Geschosse lässt kaum einen anderen Schluss als die Urheberschaft des Regimes zu.17
Die “Wissenschaftler” hingegen lassen die wichtigsten Quellen schlicht und einfach ausser Acht und wiederholen ohne einen Hauch gedanklicher Eigenleistung die populäre Verschwörungstheorie aus der Feder des amerikanischen Enthüllungsjournalisten Saymour Hersh. Hersh zufolge wurde das Sarin in der Türkei produziert und an al-Nusra für eine “fals-flag-Operation” geliefert, um Obama in einen Krieg gegen Syrien zu treiben. Doch wirklich harte Fakten kann Hersh für seine Theorie nicht liefern. Alle Angaben stammen vom Hörensagen aus der ominösen Sphäre der Geheimdienste zu der Hersh behauptet, einen exklusiven Zugang zu haben. Doch seine Quellen kann er nicht namentlich nennen. Auch die Argumentation entbehrt jeder Logik. Die Amerikaner hätten ein geheimes Monitoring-Programm für syrische Chemiewaffen installiert, und weil das Monitoring-Programm im Vorfeld der Angriffe nicht angeschlagen habe, sei erwiesen, dass es das Regime nicht gewesen sein könne. Wenn ein Kaufhausdetektiv also niemanden beim Klauen erwischt hat, dann kann man bei dieser Argumentation vollkommen ausschließen, dass im Warensortiment etwas fehlt. Auch Berichte darüber, dass angeblich der al-Nusra-Front nahestehende Terroristen beim Kauf von Sarin in der Türkei festgenommen worden seien, wäre, selbst wenn diese Angabe stimmen würde, nicht im geringsten ein kausaler Beweis für eine Täterschaft der Rebellen für die Chemiewaffenangriffe in Ghouta. Die Tatsache, dass Person X ein Modell einer bestimmten Automarke fährt, macht sie nicht zum Schuldigen aller Unfälle, in die dieses Modell verwickelt ist.
Die offenkundige Abstrusität des Gedankenganges stört die “Professoren” nicht im geringsten. Denn das Vorgehen der attac-”Wissenschaftler” ist bei Verschwörungstheorien so üblich: Statt einer sachlichen Auseinandersetzung mit den relevanten Quellen wird einfach eine alternative Erzählung konstruiert und mit Scheinevidenzen unterfüttert. Ihren Lesern gegenüber gehen die Autoren von attac dabei höchst manipulativ vor: Bei einem wichtigen Aspekt werden die entscheidenden Informationen einfach weggelassen: So behaupten die “Wissenschaftler” noch in ihrer “Erklärung zum Syrienkrieg”:
“Auch handelte es sich nicht um den Typ Sarin, den die syrische Armee lagerte, wie eine spätere, vom britischen Geheimdienst M16 durchgeführte Labor-Analyse ergab.”18
An dieser Stelle werden die entscheidenden Informationen einfach verschwiegen: Denn bei dem Sarin, welches der britische Geheimdienst untersucht haben soll, handelt es sich nämlich keinesfalls um die Proben, welche von der offiziellen UN-Untersuchungskommission genommen worden sind. Es geht vielmehr um russische Proben, die ins Spiel gebracht werden. Bei einer der Textvorlagen der “Erklärung zum Syrienkrieg”, dem Beitrag von Norman Peach in der online-Ausgabe der Zeitschrift “Ossietzky” von Anfang 2016 ist diese Information noch enthalten:
“Das Sarin, das beim Angriff vom 21. August 2013 benutzt worden war, konnte laut chemischer Analyse nicht aus dem Arsenal der syrischen Armee stammen. Die Erkenntnisse fußten auf russischen Analysen. Die Russen mussten es wissen, denn sie hatten schließlich seinerzeit das Sarin für die syrischen Depots geliefert. Die Giftgasangriffe vom März und April 2013 hatten die Rebellen unternommen. (...) Kurz nach dem 21. August hatten die Russen Proben aus Ghouta mitgenommen, analysiert und dem britischen MI6 übergeben, der leitete sie weiter nach Porton Down, USA.”19
In dem offiziellen Bericht der UN vom 12 Februar 2014, der auf der offiziellen UN-Untersuchung basiert, liest es sich ganz anders:
“In Al-Ghouta, significant quantities of sarin were used in a well-planned indiscriminate attack targeting civilian-inhabited areas, causing mass casualties. The evidence available concerning the nature, quality and quantity of the agents used on 21 August indicated that the perpetrators likely had access to the chemical weapons stockpile of the Syrian military, as well as the expertise and equipment necessary to manipulate safely large amount of chemical agents.”20
Das Vorgehen dieser argumentativen Hütchenspieler aus den Reihen von attac paßt ganz in das Muster von Verschwörungstheorien zum 11. September 2001: Nach Logik dieser “Wissenschaftler” hätten die Rebellen (ohne die einzelnen Gruppen zu differenzieren) auf Betreiben der Türkei gleichzeitig in mehreren vom syrischen Regime eingeschlossenen Ortschaften bis zu 1.400 ihrer eigenen Leute umgebracht, um einen Angriff der Amerikaner zu provozieren, bei dem sie es nicht im mindesten in der Hand haben, ob und in welcher Form dieser erfolgt. Man kann es zusammenfassend auch so sagen: Das, was die “Wissenschaftler” hier zusammenschreiben, ist nicht einfach nur frei herbei phantasiert, hier wird schlicht und einfach gelogen.
Fazit: Mit Fake-News gegen Medienkompetenz
Es gibt Menschen, die einfach alles glauben, solange es aus keiner seriösen Quelle kommt. Und es gibt Menschen, die auch noch dazu aufrufen, gar nicht erst nach Quellen für Behauptungen zu suchen. Pauschale Medienkritik ist derzeit so etwas wie ein Massensport. Fehlt in der tagesaktuellen Berichterstattung ein Aspekt, heißt es: “Seht Ihr… darüber berichten die Mainstreammedien natürlich wieder nichts.” Wird die eigene Meinung durch Berichte bestätigt, kann man sagen: “Seht Ihr, sogar die Mainstreammedien sagen, dass… .”
Die “Professoren” von attac verarbeiten gleich beide Aussagen in einem Text. Zum einen behaupten sie, die “West-Medien” würden angeblich mit keinem Wort (!) “(...) die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten erwähnen, geschweige denn kritisieren.”21 Zum anderen zitieren sie z.B. Beiträge von Jürgen Todenhöfer und Professor Günther Meyer, die sich über mangelnde Medienpräsenz nun wirklich nicht beklagen können, aus eben diesen Mainstreammedien.
Von Dozenten an öffentlichen Universitäten, zumal von Inhaber*innen von Lehrstühlen, kann man zurecht erwarten, dass sie den Leserinnen und Lesern ihrer Texte nicht nur inhaltlich eine Orientierung, sondern auch methodisches ein Handwerkszeug an die Hand geben, sich im Sinne der Ausbildung der eigenen Medienkompetenz, eine eigene Meinung zu bilden. Vor Professoren aber, die ihren Student*innen einen derartigen Umgang mit Quellen nahelegen, kann man nur warnen. Mit der “Erklärung zum Syrienkrieg” stellen sie selbst ihre eigene Lehrbefugnis in Frage. Vierzehn Mitglieder einer gefühlten Bildungselite beim “globalisierungskritischen Netzwerk attac” melden sich freiwillig als wissenschaftliche Hilfskräfte für Putin und Assad und machen sich damit zu ihren nützlichen Idioten.
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Text: Jens-Martin Rode
Der Autor ist aktiv im globalisierungskritischen Netzwerk attac in der Arbeitsgruppe Energie bei attac in Berlin. Zugleich engagiert er sich in der Syriensolidarität und ist einer der ca. 300 Teilnehmer der von den Mitgliedern des “wissenschaftlichen Beirats” von attac Deutschland kritisierten Demonstration vor der Russischen Botschaft in Berlin am 07. Dezember 2016.
1Vgl.: Mohssen Mosserat, Norman Peach u.a., “Erklärung zum Syrienkrieg - Aus dem wiss. Beirat von attac Deutschland”, Autorenpapier, Berlin, 25. Januar 2017, S. 1
2Vgl.: Mosserat/Peach, Erklärung, S. 2
3heute-Redaktion; Interview mit Prof. Günther Meyer vom 15.01.2017; zitiert nach: Mosserat/Peach, Erklärung, S. 4
4Vgl.: Mosserat/Peach, Erklärung, S.6
5Vgl.: Mosserat/Peach, Erklärung, S.5
6Vgl.: Mosserat/Peach, Erklärung, S.5f
7Vgl.: Mosserat/Peach, Erklärung, S.6
8Vgl.: Mosserat/Peach, Erklärung, S.6
12Vgl: Eine gute Zusammenfassung der Ereignisse bietet jüngst: Breaking Aleppo, Atlantic Council (Hg.), Wachington 2017: http://www.publications.atlanticcouncil.org/breakingaleppo/wp-content/uploads/2017/02/BreakingAleppo.pdf
13Vgl.: Mosserat/Peach, Erklärung, S.6
14Vgl.:
- Report on the Alleged Use of Chemical Weapons in the Ghouta Area of Damascus on 21 August 2013, United Nations Mission to Investigate Allegations of the Use of Chemical Weapons in the Syrian Arab Republic (Hg.), herausgegeben am 16 September 2013: http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Secretary_General_Report_of_CW_Investigation.pdf
- United Nations Mission to Investigate Allegations of the Use of Chemical Weapons in the Syrian Arab Republic Final report, General Assembly Security Council (Hg.), Herausgegeben am 13. Dezember 2013: http://undocs.org/A/68/663
- Report of the independent international commission of inquiry on the Syrian Arab Republic, Human Rights Council (Hg.), Herausgegeben am 12. Februar 2014: http://www.refworld.org/docid/53182eed4.html
15Vgl.:
- Attacs on Ghouta - Analysis on Alleged Use of Chemical Wapons in Syria, Human Rights Watch (Hg.), United States of Amerika 2013: https://www.hrw.org/sites/default/files/reports/syria_cw0913_web_1.pdf;
- The second largest chemical weapons attack on civilians in the modern area, Syrian Network for Human Right (Hg.), Herausgegeben am 26.08.2013: http://sn4hr.org/public_html/wp-content/pdf/english/Documenting-Chemical-weapon.pdf
- Special Report on Use of Chemical Weapons in Damascus Suburbs In Eastern Gotas, Violation Documentation Center in Syria (Hg.), Damaskus / East Ghouta, Herausgegeben am 22 August 2013: https://www.vdc-sy.info/pdf/reports/chemicaldamascussuburbs-English.pdf
16Einen guten fundierten Überblick zum Thema bietet im Gegensatz zum deutschen z.B. der englischsprachige Artikel (abgerufen am 21.02.2017): https://en.wikipedia.org/wiki/Ghouta_chemical_attack
17Vgl.: Attacs on Ghouta - Analysis on Alleged Use of Chemical Wapons in Syria, Human Rights Watch (Hg.), United States of Amerika 2013: https://www.hrw.org/sites/default/files/reports/syria_cw0913_web_1.pdf
18Vgl.: Mosserat/Peach, Erklärung, S.2
19Vg.: Peach, Norman, Sarin in Syrien (II), Erschienen in Ossietzky 2/2016: http://sopos.org/aufsaetze/56a0d55d9d8ac/1.phtml
20Vgl.: Report of the independent international commission of inquiry on the Syrian Arab Republic, Human Rights Council (Hg.), Herausgegeben am 12. Februar 2014, S. 19: http://www.refworld.org/docid/53182eed4.html
21Vgl.: Mosserat/Peach, Erklärung, S.5